Archiv der Kategorie ‘Recht‘

Wichtiges zur Mobilität

Saturday, den 14. August 2010

Recht (Recht, Soziales + Politik) Bundesweit wichtig ist folgende Info:  behinderte Menschen mit aG oder BL, die einen Parkausweis für´s Auto haben, sollten prüfen ob er weiterhin gültig ist - die alten Parkausweise verlieren  zum Jahreswechsel ihre Gültigkeit ! Die “dunkelblauen”  Parkausweise  laufen ab, sofern sie vor dem 01. Januar 2001 ausgestellt wurden. Wenn man noch so ein altes Exemplar hat: Umtauschen, beim Ordnungsamt, oder in HH beim Landesbetrieb Verkehr, Ausschläger Weg.
Zur Überprüfung, ob man betroffen ist: auf der Homepage der DMSG sind der alte und der weiter gültige Parkausweis gegenübergestellt abgebildet.

Eine andere aktuelle Neuerung: in den Bussen des HVV wird der Versuch gestartet, dass alle Personen vorne beim Fahrer einsteigen sollen. Hinten einsteigen war werktags bis 21 Uhr erlaubt, soll jetzt aber verboten sein – für Personen mit Kinderwagen, Gehwagen, Rollstühlen ist hinten einsteigen natürlich auch künftig erlaubt !
Busfahrer sollen künftig alle Fahrkarten kontrollieren , März 2010
In Berlin wird es bereits seit 2004 so gehandhabt – für Hamburg kommen jetzt als nächste Testphase ab Oktober 2010 Harburg und Teile von Bergedorf dran:

Vorne einsteigen: Schwarzfahrer – Bezirk wird geteilt.

08/2010 - Nachtrag: Ganztägig nur noch Vorne Einsteigen - die Testphase, bei der dies ab Oktober in Hamburg-Harburg und Teilen von Bergedorf erprobt werden sollte, wurde verschoben. Bevor die neuen Regeln für Busnutzer in Kraft treten, sollen die Fahrgäste über Flyer, Info-Tafeln und die Presse informiert werden - hoffentlich mit deutlichen Hinweisen über die Ausnahmen für Menschen mit Handicap.

Streit unter den Pharma-Riesen

Monday, den 14. June 2010

Recht (Recht, Soziales + Politik) Das US-Unternehmen Biogen hat mehrere andere Hersteller von MS-Medikamenten wegen Patentrechtsverletzung verklagt. Es geht nicht um das Produkt an  sich, sondern um den Herstellungsprozess - Avonex, das Medikament von Biogen zur Basistherapie bei MS, wurde 1996 zugelassen und erhielt im September 2009 ein neues Patent bis 2026.

Tja – ob das Folgen für uns haben wird ? Eher nicht, denke ich mal. Die MS-Medikamente sind jdf. teuer und einer der Kostentreiber im deutschen Gesundheitswesen , link zum Pfd-Text
BARMER GEK Arzneimittel-Report 2010 .

Berufsunfähigkeit – Gesunde können sich versichern

Monday, den 17. May 2010

Recht (Recht, Soziales + Politik) Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung sollten Menschen ohne MS besser abschließen. Mit MS geht´s nicht mehr - natürlich : wenn eine Erkrankung bereits eingetreten ist,  kann man nicht mehr ein “künftiges ungewisses Risiko” versichern. Warum uns das interessieren soll? Wer Kinder (oder Geschwister) hat, die beruflich flügge werden, könnte sich dafür interessieren.
Ich habe es damals auch nicht gemacht, denn  dafür muss man erst einmal ein sicheres Einkommen haben. Aber man  sollte  es sich ruhig gründlich überlegen. Unterstützung bei der konkreten Prüfung bieten die Verbraucherzentralen an, siehe
Fragebogen für den Beitragsvergleich der für Sie individuell geeigneten Versicherung.
23.03.2010
http://www.vzhh.de

Unterwasser-Rollstuhl

Wednesday, den 31. March 2010

Recht (Recht, Soziales + Politik)Eine ärgerliche Geschichte mit Happy-End:

in Bitterfeld hat ein Dieb einen gestohlenen Rollstuhl in einem See untergehen lassen. Die Wasserwacht war so nett, dessen Bergung aus dem Wasser als Übung zu nutzen und so konnte der Rollstuhl ohne Extra-Kosten geborgen werden. Aber so richtig verstehe ich die Weigerung der Krankenkasse, sich darum zu kmümern oder Ersatz zu stellen, nicht:
Hilfsmittel werden doch gesetzlich Krankenversicherten zur Verfügung gestellt, bleiben aber im Eigentum der Krankenkasse. Es ist mir darum unverständlich, wieso die sich nicht selbst um die Bergung kümmern wollten.

Dürfen die Kassen Zusatzbeiträge rückwirkend erheben ?

Saturday, den 13. February 2010

RechtGenau diese Frage lag mir im Sinn, seit ich das in den Nachrichten hörte:

Dürfen die das? Die Verbraucherzentrale Hamburg am 12.02.2010 erläutert wie es rechtlich mit dem rückwirkenden Zusatzbeitrag aussieht und was die VerbraucherInnen tun können. Ich freue mich immer wieder über die guten Infos, die ich hier entdecken kann - bei Hamburger Verbraucherzentrale - der ersten Verbraucherzentrale, die in Deutschland gegründet wurde, im Jahr 1957 von einem Dutzend Frauen !

Kinderwagen auf Rolltreppen – Mobilität 1

Tuesday, den 12. January 2010

Recht (Recht, Soziales + Politik) Rolltreppen, die ab dem 1. Januar 2010 neu in Betrieb genommen werden, sollen mit Piktogrammen versehen werden, die die Benutzer auf das Verbot des Gebrauchs mit einem  Kinderwagen hinweisen. Dies Verbot folgt aus einer EU-Norm, genau gesagt: der Norm  “EN 115″.

Ist das gut oder ungünstig ? Was für Voraussetzungen und Folgen hat das  z.B. für Menschen mit einem Gehwagen ?
1.  Die Regel gilt nur für neue Rolltreppen.
2. Dies Verbot bedeutet nicht, dass man  Rolltreppen nicht mit einem Kinderwagen oder Gehwagen benutzen darf, sondern vor allem erst einmal, dass sie nicht dafür gedacht sind. Folge dieser Warnschilder ist somit, dass man sie dann auf eigenes Risiko benutzt – wenn so ein Hinweis-/Verbotsschild angebracht ist, kann der Hersteller und Betreiber die Haftung  ausschließen .
3. Bei einem Verstoß gegen die EN 115 ist (natürlich) keine  Strafe vorgesehen, zur Begründung heißt es : „es ist kein Gesetz, sondern eine Norm“.  Sofern kein Aufzug vorhanden ist, oder falls dieser defekt ist, bleibt dann nur die Wahl, den Kinderwagen oder Rollator über eine feste Treppe zu schleppen. Das ist aber riskanter als eine Rolltreppe – die Verkehrsbetriebe in München wollen darum für´s Erste keine Verbotsschilder anbringen ! Dass sich  so viel Widerstand regt, bringt mich zur letzten Überlegung:
4. Könnte nicht diese Regelung dazu führen, dass die Eltern und Großeltern sich jetzt dafür einsetzen, dass mehr Fahrstühle gebaut werden ? So dass mittelfristig die Lage für Gehwagen- und vor allem  Rollstuhlbenutzer verbessert wird ? Einfach deshalb, weil „regelmäßig“ schadhafte Aufzüge und weite Wege bis zum Lift so zu einem Ärgernis für eine größere Personengruppe als bisher werden. Wir sitzen doch gewissermaßen im selben Boot – siehe auch
http://www.kaleidoskop.ms-netz-hamburg.de/?p=176
Lift in Bus und Bahn
So gesehen, wäre diese neue Regelung eine prima Sache, um die Barrierefreiheit besser in Schwung zu bringen.

Umgang mit Nicht-Behinderten - Mobilität 3

Tuesday, den 12. January 2010

Recht (Recht, Soziales + Politik) Es ist sinnvoll und notwendig, Nicht-Behinderten auch Gelegenheit zum Kennenlernen der Mobilitätsprobleme zu geben. Dafür können (und sollten) Leute mit Rollator und Rollstuhl an Aktionen teilzunehmen wie  z.B. der HVV-Aktionswoche vor einem Vierteljahr “Rücksicht auf der ganzen Linie” . 
Ein Bericht über  Aktionen wie ein Experiment / ein Selbsttest wurde vor einigen jahren  von Polizeibeamten durchgeführt. Es kommt auch einen Polizist, der selbst an MS erkrankt ist, zu Wort 
Selbstversuch – Die Kölner Polizeiwachen im Rollstuhl erkundet.

Solche Exkursionen können die Sensibilität  für die andere Perspektive aufbauen bzw. erneuern ! Das umfasst dann natürlich alle Bereiche, also auch die behindertengerechte Ausgestaltung von Zellen und Haftanstalten.

Hilfsmittel kostendeckend

Monday, den 21. December 2009

(Recht, Soziales + Politik)Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes, in dem es um moderne Hörgeräte ging (Az: B 3 KR 20/08 R) , dürfen die Krankenkassen zukünftig nicht mehr zu geringe Pauschalbeträge ansetzen und die Erkrankten auf den Mehrkosten sitzen lassen!
Festbeträge, die nicht den Bedarf von Menschen mit Behinderung decken: dies absurde Praxis  wird nun hoffentlich ein Ende finden.

Keine elektronische Versichertenkarte

Monday, den 23. November 2009

(Recht, Soziales + Politik) Die Datenschützer und die Ärzte haben erhebliche Bedenken gegen die sogenannte „elektronische Gesundheitskarte“ vorgebracht. Nun wird sie  „so lange mit einem unbefristeten Moratorium belegt“ bis die Bedenken ausgeräumt sind – mit anderen Worten: Es wird dauerhaft aufgeschoben, mehr als eine Karte mit Passbild umzusetzen.
Viele betrachten dies als das Aus für die Karte - Minister Rösler stoppt elektronische Gesundheitskarte .

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist seit drei Jahren in Kraft

Monday, den 28. September 2009

Recht (Recht, Soziales + Politik)Ein erheblicher Anteil der gerichtlichen AGG-Verfahren wird von sog. „AGG-Hoppern“ eingeleitet – eine „Klagenflut“, wie befürchtet, gibt es aber nicht.
Das AGG verpflichtet die Arbeitgeber,   die Mitarbeiter vorbeugend zu schulen. Da es (natürlich) dennoch zu Diskriminierungen kommen kann, muss für Beschwerden über AGG-Verstöße eine geeignete innerbetriebliche Beschwerdestelle geschaffen werden,  § 13 AGG.